Pressemitteilung
des Bundesministerium für Arbeit am 10.12.2001. |
Das
ändert sich zum 1. Januar 2002 im Arbeits- und Sozialrecht.
<Details> |
Pressemitteilung
des Bundesministerium für Arbeit am 10.12.2001. |
Das
ändert sich zum 1. Januar 2002 im Arbeitsförderungsrecht.
<Details> |
Pressemitteilung
des Bundesministerium für Arbeit am 07.11.2001. |
Formerfordernisse für elektronische Dokumente am
Bundesgerichtshof. <Details> |
Pressemitteilung
am 29.10.2001:
Abschaffung der
Steuerklasse II. |
Die Steuerklasse II entfällt mit
Abschaffung des Haushaltsfreibetrages im Jahr 2005.
<Details>
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Pressemitteilung
am 30.07.2001:
Betriebsverfassungsreform. |
Zum
01.08.2001: Betriebsverfassungs-Reformgesetz, das das BetrVG aus
dem Jahr 1972 modernisiert.
<Details> |
Pressemitteilung
am 11.07.2001:
Firmenübernahmen werden gesetzlich geregelt. |
Das
Bundeskabinett hat am 11. Juli 2001 den Entwurf eines Gesetzes
gebilligt, mit dem Firmenübernahmen geregelt werden sollen
(Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von
Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen). <Details> |
Pressemitteilung
am 05.04.2001:
"Green
Card" in Deutschland: Eine positive Zwischenbilanz.
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Erfahrungen
mit der deutschen "Green Card"
Marktforschungsinstitut
Wimmex AG hat bundesweite Erhebung zu den Erfahrungen mit
der "Green Card" durchgeführt. <Details> |
Pressemitteilung
am 29.03.2001:
iXPOS - Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie. |
iXPOS
- Das Außenwirtschaftsportal
Unternehmen, die sich im Ausland engagieren möchten, finden
unter iXPOS <iXPOS.de> ein
umfassendes Informationsangebot zur Außenwirtschaft. iXPOS
enthält alle Serviceangebote und Dienstleistungen von
Bundesministerien, Kammern, Ländervereinen und Verbänden, die
Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen fördern und
unterstützen. |
Pressemitteilung
am 26.03.2001:
Schengener Übereinkommen auch in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kraft. |
Schengener Übereinkommen in nordischen Staaten in Kraft
Das Schengener Übereinkommen <Schengener
Abkommen und Schengener Durchführungsübereinkommen> ist
am 25. März 2001 auch in den nordeuropäischen Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden in Kraft
getreten. Damit entfallen die Passkontrollen an den Grenzen
dieser Länder zu den bisherigen Schengen-Staaten. Nun ist es möglich, ohne Passkontrolle vom Nordkap bis nach Sizilien oder
an die Algarve zu reisen. |
Pressemitteilung
am 21.02.2001:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die
Freizügigkeit beschlossen. |
Erleichterungen
beim Aufenthalt in der Schweiz
Für alle Bürger der Europäischen Union (EU) wird der
Aufenthalt in der Schweiz zukünftig erleichtert. Für die
EU-Bürger, die in der Schweiz ihren Aufenthalt nehmen,
entfallen mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens bisherige
Beschränkungen in der Familienzusammenführung, dem
Niederlassungsrecht, der Berufausübung und dem Kauf von
Immobilien. Um Überfremdungsängsten in
der Schweiz vorzubeugen, gelten in den ersten zwölf Jahren
nach In-Kraft-Treten des Abkommens Übergangsregelungen wie zum
Beispiel Zuzugsbegrenzungen. |
Pressemitteilung
am 02.02.2001:
Bundeskanzler für Erweiterung der "Green-Card" |
Erweiterung
der Green-Card
Die "Green-Card" sollte auf weitere Wirtschaftszweige
ausgedehnt werden, in denen qualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland benötigt würden. Dies gelte insbesondere für
Branchen, in denen Deutschland im harten Wettbewerb mit
Großbritannien, USA oder anderen Nationen stehe. <Details> |
Pressemitteilung
am 30.01.2001:
Die Bundesregierung hat
am 30. Januar beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf
ein Verbot der NPD eingereicht. |
Bundesregierung
reicht Verbotsantrag beim BVerfG in Karlsruhe ein <Bundesverfassungsgericht.de>
Das Bundeskabinett hatte am 8. November vergangenen Jahres
beschlossen, einen solchen Verbotsantrag zu stellen. Bundesrat
<Bundesrat.de> (10.
Nov.) und Bundestag <Bundestag.de>
(8. Dez.) hatten sich der Initiative angeschlossen und werden
ebenfalls einen Verbotsantrag einreichen. Erstmals in der
Geschichte der Bundesrepublik setzen sich damit alle drei
antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteienverbot
ein. Beweisaufnahme und Verfahren werden voraussichtlich ein
Jahr dauern. |
Pressemitteilung
am 25.01.2001:
Bundesregierung unterstützt Kohlendioxidverminderung in
Altbauten. |
Gebäudesanierungsprogramm der
KfW
Die
Bundesregierung unterstützt das neue Gebäudesanierungsprogramm
der Kreditanstalt für Wiederaufbau <KfW.de>
mit 2 Milliarden Mark in den nächsten
fünf Jahren. Mit dem am 23. Januar 2001 gestarteten Programm
sollen ab sofort Maßnahmenpakete aus Heizungsmodernisierung, Wärmedämmung
und Fenstererneuerung gefördert werden. Dazu sieht das Programm
der KfW zinsverbilligte Darlehen in einem Volumen von rund zehn
Milliarden Mark vor. |
Pressemitteilung
am 25.01.2001:
Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2001 einen Gesetzentwurf
zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses beschlossen. |
Neuregelung
von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Danach erhalten die deutschen Geheimdienste mehr Befugnisse bei
der Überwachung von Telefonaten, Faxen
und E-Mails, vor allem dann, wenn Leib oder Leben von Geiseln
bedroht sind. Weiterhin können dadurch gewonnene Erkenntnisse
auch für Verbotsverfahren bei verfassungswidrigen Parteien und
extremistischen Vereinen genutzt werden. |